Was passiert, wenn der SPD Mitgliederentscheid scheitert?

Das geflügelte Wort „Mehr Demokratie wagen” stammt von Willy Brandt und ist aus der Regierungserklärung der Sozialliberalen Koalition von 1969. Ob die SPD sich dessen entsonnen hat, oder ob die Sozialdemokraten versuchen nach dem Vorbild der Piratenpartei die innerparteilichen Demokratie zu stärken, der aktuelle Mitgliederentscheid über die Annahme des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrags ist in jedem Fall ein Novum.
Obwohl der Parteichef Gabriel bei den Jusos mit der Werbung für Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag gescheitert ist, wird von den Parteioberen doch mit einem klaren “Ja” der Basis gerechnet. Bindend ist der Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags jedenfalls nicht, was freilich so direkt nicht kommuniziert wird.
Falls er wider erwarten aber dennoch scheitert, sind verschiedene Szenarien denkbar: Wahrscheinlich ist ein Rücktritt der aktuellen SPD Führungsriege. Frau Nahles hat dies zumindest zwischen den Zeilen angekündigt.
Ob dann in letzter Konsequenz Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufgenommen werden, oder es gar zu Neuwahlen kommt, ist fraglich. Wahrscheinlicher sind meiner Meinung nach Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags mit der Union, der dann vermutlich ohne weitere Abstimmung mit der Basis abgezeichnet würde.
Warum geht die SPD überhaupt das Risiko einer Mitgliederabstimmung ein? Ich denke, das hat hauptsächlich drei Gründe:
In erster Linie geht es um die Legitimierung der eigenen Politik an der Basis und es dient der internen Positionsbestimmung. Wie weit links ist die SPD? Das Ergebnis der Abstimmung wird es zeigen.
Die Abstimmung und die damit verbundene Übertragung von Verantwortung an die Basis gibt der Führung der SPD außerdem ein starkes Argument gegenüber zukünftige Kritik aus den eigenen Reihen an die Hand.
Nicht zuletzt geht es darum, durch das direkte Mitspracherecht der Basis zu kommuniziere, dass die SPD sie ernst nimmt. Die SPD hat innerhalb der letzten 20 Jahre immerhin fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren, aktuell sind es noch 477 000. Eine bessere Bindung der eigenen Mitglieder an die Partei kann da nicht schaden.
Ich denke, der Mitgliederentscheid birgt berechenbare Risiken und ist in geschickter, parteipolitischer Schachzug. Mich würde vor allem interessieren, wer innerhalb der SPD eigentlich auf die Idee kam.

Beteilige dich an der Unterhaltung

23 Kommentare

  1. Naja ein Grund fehlt noch:
    Die drohende Abstimmung war ein gutes Verhandlungsargument mit der CDU gerade sämtliche populistischen Themen eher der SPD zu überlassen.
    Der Entscheid darf aus CDU Sicht nämlich nur scheitern, wenn es allein der SPD angelastet werden kann. Und nicht wenn das auf zu harte Forderungen der CDU zurück fällt.
    Ob es zu Nachverhandlungen kommen würde bin ich mir noch nicht einmal sicher. Denn ein NEIN würde am ehesten die Verhandlungsposition der CDU stärken. Es bleibt auf jeden Fall Spannend. Persönlich fände ich Neuwahlen nicht so verkehrt, da das die einzige Möglichkeit wäre wie die Vorratsdatenspeicherung doch noch ausgesetzt werden könnte. Glaube es allerdings nicht wirklich.

  2. Vorratsdatenspeicherung? Gab es da nicht mal ein Verfassungsgerichtsurteil an dem tausende mitgewirkt haben (ich auch durch „Co-Klage“)? Ich verstehe nicht wieso dieses Fass durch die GroKo-Im-Kommen noch einmal aufgemacht wird …

  3. Was hat denn diese sicherlich interessante Frage auf ScienceBlogs verloren? Hat ja offensichtlich nichts mit der wissenschaftlichen Kompetenz von Tobias Maier zu tun. Vielleicht irritiert es ja nur mich, da ich auf ScienceBlogs Artikel erwarte, die wissenschaftlich irgendwie fundiert sind. Eine biologisch akzentuierte Theorie politischer Entscheidung – gerne! Aber die politische Privatmeinung?
    Wie sehen andere das?

  4. @Histrius: Warum sollten sie das nicht dürfen? Steht irgendwo geschrieben, das nur wissenschaftliche Forschung beschrieben werden darf? Das ist sicher zum grossen Prozentsatz so, aber die Blogs sind immer noch die Arbeitsräume ihrer Autoren und wenn die politische Artikel schreiben wollen, bitte sehr.

  5. @Histrius
    Das ist ein Blog, zwar ein Wissenschaftsblog, aber doch keine Wissenschaftszeitung. Worüber die Blogger schreiben, ist ihre Sache – und begründete Meinungen zu lesen, ist lehrreich.
    Hatte ich nicht irgendwo gehört, dass Neuwahlen finanziell gar nicht gestemmt werden könnte? Von der SPD, meine ich?
    Kann das sein?
    Ich persönlich schätze besonders solche Artikel sehr. Dieser fasst sehr gut meine Fragen zum Thema zusammen, nur so ausgearbeitet, wie ich es nie hinbekommen hätte.

  6. @Chris: „Über ScienceBlogs.de
    Auf ScienceBlogs schreiben Forscher, was sie bewegt. Journalisten veröffentlichen unredigiert. …“
    Ich habe es so verstanden, dass Forscher hier über Dinge schreiben, die sie als Forscher bewegen. Und nicht als Privatleute. Da fühle ich mich schon etwas an der Nase herumgeführt. ScienceBlogs ist ja ein Etikett – und dann kommt was anderes. Etikettenschwindel kann man das nennen. Aber vielleicht sehe ich dies ja zu eng. Lasse mich da gern aufklären.

  7. @Histrius
    Du siehst es zu eng.
    Du kannst die Artikel, die dich nicht interessieren auch einfach überlesen, hm?
    Wenn du mal auf diesen Seiten nach „Was dürfen Scienceblogger“ suchst, findest du gewiss mehr Hinweise.

  8. Ich habe es so verstanden, dass..

    unzulässige Einschränkung des Geschriebenen, Histrius.

    Etikettenschwindel kann man das nennen.

    Nur wenn Dein höchst subjektiv erstelltes Etikett tatsächlich der Maßstab für die hiesigen Blogger wäre.
    (/Edit/ Kommentar erstellt, was anderes gesucht, Kommentar abgeändert, Korrektur gelesen, abgeschickt — „Sie kommentieren zu schnell“. Ich steige um auf Karteikarten nebst Hammer und Meißel.)

  9. Da dieses Blog hier der generellen Wissenschaftskommunikation dienen soll sehe ich es sogar als notwendig an über alles mögliche zu schreiben. Eben damit die „Wissenschaftler“ als normale Leute rüber kommen und nicht als „abgehoben im Elfenbeinturm“.
    Warum sich jemand aus Spanien jetzt Gedanken macht was in seiner Heimat zwei Parteien miteinander ausmachen weiß ich nicht und mir ist das auch egal. Denn ich finde es durchaus interessant sich darüber Gedanken zu machen. Wenn mich hier etwas nicht interessiert lasse ich das einfach aus und verschwende meine Zeit nicht mit Mutmaßungen über die Intention. (Bei vorhandenem Interesse und gegenteiliger Ansicht spekuliere ich natürlich auch, aber ich habe hier ehrlich gesagt noch nicht einmal eine Meinung im Artikel raus gelesen)

  10. @Theres: Ich würde es nicht lesen, wenn es mich nicht interessiert. Das ist doch nicht das Problem!
    @Hobbes: Nochmal: Es geht nicht um meine Interessen – die habe ich schon gut im Griff. Es geht mir um die Ansprüche an die Blogs hier. Und da erwarte ich wohl mehr als Ihr.

  11. @Histrius
    Dann behalte deine doch bei dir, oder bitte, erzähl über deine Erwartungen, nur schert mich die nicht. Das hier ist meine letzte Antwort, meine ich damit.
    Du kannst gern erwarten, was immer du möchtest. Das ist alles bestens – nur hat deine Erwartung keinen Einfluss auf das, was der Blogger hier schreibt und auf das, was andere gern lesen. Wie wäre es mit etwas zum Thema?

  12. Histrius,
    jeder Autorin und jedem Autor hier steht frei über welche Themen sie oder er schreibt. Diesen Spielraum nutze ich aus.
    In den meisten Fällen sind meine Artikel einfach als Anlass zur Diskussion mit meinen Lesern gedacht, unabhängig davon, ob ich Expertenwissen besitze oder nicht. Obiger Artikel fällt ebenfalls in diese Kategorie.
    Ich fände es zum Beispiel toll, wenn ein Politikwissenschaftler oder eine Juristin hier fachlich fundiert kommentieren würden und im Zweifelsfall den Artikel dabei auseinander nehmen.
    Hobbes hat es bei #1 schon vorgemacht und Theres hat es in #11 auf den Punkt gebracht: Kannst du thematische zur Diskussion beitragen?

  13. @Histrius: Du schreibst selber:
    „Auf ScienceBlogs schreiben Forscher, was sie bewegt. Journalisten veröffentlichen unredigiert. …”
    Damit hast du es bereits gesagt. Sie schreiben über das, was sie bewegt. Und wenn das Politik ist, bewegt sie das. Forscher sind doch keine Fachidioten, die im Elfenbeinturm sitzen und sich nur mit ihrer Forschung beschäftigen.
    Du schreibst weiterhin:
    „Ich habe es so verstanden, dass Forscher hier über Dinge schreiben, die sie als Forscher bewegen. Und nicht als Privatleute.“
    Wo ist denn die Trennung Forscher und Privatmann? Wenn ich nach Hause gehe bin ich nicht mehr Forscher, wenn ich mich aber abends aufs Sofa setze und ein Paper lese schon? Tut mir leid, aber das ist weltfremd.

  14. Nachverhandlungen zwischen CDU und SPD kann man ausschließen. Wer soll die denn führen? Die gesamte Führung der SPD müßte zurücktreten, selbst die großen Landesfürsten wie Kraft oder Scholz haben den Vertrag mitverhandelt und beführwortet. Es mag sein, dass sich ein paar Fachpolitiker wie Lauterbach halten können, aber die Generalisten wären alle rasiert und es würde erstmal dauern, bis man eine neue Führung findet. Und so lange würde die CDU nicht warten können und wollen. Man würde schlichtweg Neuwahlen erzwingen und die SPD wäre völlig zerstört und dies über Jahre oder sogar Jahrzehnte.
    Nebenbei, worüber will man eigentlich nachverhandeln? Es gibt ja keinen Punkt, der für die SPD absolut zwingend ist und die sie jetzt nicht bekommen hat. Welche Schraube will man denn drehen um anschließend in die Koalition zu gehen ohne einen totalen Aufstand der Basis zu bekommen?

  15. Okay – war nett mit Euch. Dank auch an T. Maier für die Einladung zum Kommentieren hier. Könnt Euch wieder der SPD widmen,

  16. Ich tippe 2/3 der Mitglieder mindestens dafür. Selbst wenn Jusos so tun, als ob sie dagegen wären, sie werden dafür stimmen. Grund: Parteidisziplin und Karriereplanung.

  17. „Grund: Parteidisziplin und Karriereplanung.“
    Naja gerade die Basis hat oft andere Ziele als Karriereplanung. Ich würde den Grund am ehesten unter keine Lust auf politischen Selbstmord verbuchen.
    Was würde der Wähler denn von einer SPD erwarten können bei den Neuwahlen. Die Einzigen die überhaupt die SPD wählen könnten wären diejenigen welche auf RRG mit möglichst wenig Linke Einfluss hoffen. Und das sind nicht viele denn die Befürworter von RRG sind weit stärker bei der Linke oder den Grünen vertreten. Aber der ganze Seeheimer Kreis würde der SPD nen Denkzettel verpassen. Ich habe zwar keine Zahlen dazu aber ich tippe mal auf mindestens 20% der Stimmen würden da wegfallen. Eine Stimmenmehrheit müsste also weit über 50% liegen. Die viele Abgeordnete der SPD ihre Stimme an RRG verweigern würden.
    Die Möglichkeit der Minderheitsregierung seitens der CDU halte ich auch für völlig irreal. Zum einen ist eine Minderheitsregierung in Deutschland eh kaum Umsetzbar. Zum anderen wird man eh schon im Bundesrat betteln müssen. Am wichtigsten ist aber die Tatsache das Merkel kein Druckmittel hätte. Wäre die AFD noch rein gekommen wäre es noch theoretisch möglich. Aber wenn alle anderen Vorhanden Parteien auf der selben Seite von einem aus selbst aus gesehen stehen, dann ist man keine Minderheitsregierung sonder de facto Opposition.

  18. Nach meinen persönlichen Erfahrungen mit der SPD wird wohl eine große Mehrheit dafür stimmen – da gilt doch ganz überwiegend Grundsatz: Hauptsache wenigstens pro forma an der Macht beteiligt sein, egal ob man dadurch eigene politische Vorstellungen vertreten kann oder nicht. Die Jusos schauen da mehr auf das Programm, aber letztlich zählen die nicht.

  19. Ob dann in letzter Konsequenz Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufgenommen werden, oder es gar zu Neuwahlen kommt, ist fraglich.

    Das ergäbe dann zwingend, und der Webbaer würde hier seine Hosen verwetten, Neuwahlen.

    Ich denke, der Mitgliederentscheid birgt berechenbare Risiken und ist in geschickter, parteipolitischer Schachzug. Mich würde vor allem interessieren, wer innerhalb der SPD eigentlich auf die Idee kam.

    Hint: Die Parteiführung, Gabriel musste für den Fall der GroKo die Partei hinter sich bringen, weil ansonsten seine persönlichen Stellung unter-minierend das getan werden würde, wofür die SPD gut ist: uneinig zu sein. [1]
    MFG
    Dr. W
    [1] keine so-o schlechte Merkmalsausprägung eines demokratischen Seins, vgl. Mme Merkel

  20. ich habe mit einigen SPD-Mitgliedern gesprochen, die teilw. gut vernetzt sind in ihren Landesverbänden (ehemalige JuSo-Landsvorsitzende, ehemalige persönliche Referentin von Landesministern, etc.)
    Alle waren grundsätzlich der Meinung, dass ein negatives Votum der SPD bei Neuwahlen sehr schaden würde. Jedoch haben viele trotzdem, mit Blick auf künftige Bundestagswahlen, damit geliebäugelt. Zitat: „Ich glaube die Regierung Schröder hat nicht verstanden wofür sie gewählt worden ist und die heutige SPD-Führung versteht es immer noch nicht. Die Agenda 2010 mag nötig gewesen sein, aber sie war ein Betrug am Wähler. Heute bekommen wir immer noch die Quittung dafür und wir sollten aufpassen, dass uns etwas ähnliches nicht noch einmal passiert. Wenn wir nur den Mindestlohn bekommen, dann ist das einfach zu wenig.“ Das war allerdings mitten in den Verhandlungen.
    Ich halte übrigens die Vorstellung, dass in diesen Fällen „persönliche Karriereplanung“ eine Rolle spielt, für abwegig. Die Mehrheit Basis ist an Themen interessiert, aber um Ziele umzusetzen muss man an die Regierung und Kompromisse machen.

  21. Ich bin im Allgemeinen gegen Basisdemokratie. Das heisst nicht, dass in der einen oder anderen Frage man mal ein allgemeines Votum machen sollte. Hier traegt das Risoko zu Recht die SPD Spitze und die MUSS meines Erachtens geschlossen zuruecktreten, falls das in die Hose geht.
    Und dann, da bin ich, zum ersten Mal nach 5 Jahren Scienceblogs (tatata), einer Meinung mit dem Webbaer einer Meinung (!), gibts Neuwahlen mit einer links verschobenen SPD und einer Neuauflage von Schwarz/Gelb als Resultat.
    Ich habe drei Fische aufgeschnitten und das Resiultat der Interpretation der Eingeweide war bei allen gleich. Das ist Wissenschaft, Herr/Frau Histrius!

  22. Und dann, da bin ich, zum ersten Mal nach 5 Jahren Scienceblogs (tatata), einer Meinung mit dem Webbaer einer Meinung (!), gibts Neuwahlen mit einer links verschobenen SPD und einer Neuauflage von Schwarz/Gelb als Resultat.

    Wobei das mit dem „Gelb“ nicht so klar ist, denn der verständige Liberale, der Europa als rahmengebend für miteinander befreundete Staaten sieht, explizit keinen Zentralismus wünscht, würde nicht FDP wählen können. – Was aber nicht ausschließt, dass die FDP per Zweitstimme und als Unions-Anhängsel reentern kann, no prob.
    MFG
    Dr. W

  23. „Was aber nicht ausschließt, dass die FDP per Zweitstimme und als Unions-Anhängsel reentern kann“
    Das Stimmensplitting bringt ja mit der neuen Überhangsregelung keinen Vorteil mehr. Zumal ich aber auch glaube das viele der sonstiegen FDP Wähler dieses mal CDU gewählt haben da diese davon ausgegangen sind das die FDP es eh schafft.
    Ich persönlich finde es gut das die FDP einen vorn Bug bekommen hat und sich jetzt neu ordnen muss. Eine liberale Partei ist mehr als nötig in Deutschland, nur konnte man die FDP kaum noch als selbige bezeichnen.
    Wie EU-kritisch man aus liberaler Sicht seien sollte können wir besser im Katalonien Eintrag diskutieren.
    Btw. mein Tipp für nacher ist irgendwo zwischen 75 und 80% Pro.

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.