Was ist das Bildungsbudget? Und was will Roland Koch?

Roland Koch fordert Kürzungen bei den Ausgaben für die Bildung auf Bundesebene und er stellt das Ziel in Frage bis 2015 10% des BIP für das sogenannte Bildungsbudget aufzuwenden. Koch will doch nur provozieren, es gibt viel kreativere Ansätze das Bildungsbudget anzupassen, ganz ohne sparen zu müssen.


Roland Koch, der Risikopolitiker, der politische Ökonom und Machtmathematiker, der brutalstmögliche Aufklärer, hat mit einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt für Verwirrung gesorgt:

Hamburger Abendblatt: Sie wollen bei der Bildung sparen?
Roland Koch: Sicherlich wird sich niemand von dem weltweit verabredeten Ziel verabschieden, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zur Verfügung zu stellen. Aber wir werden den Zeitrahmen, den Bund und Länder miteinander einmal verabredet haben, um diese Steigerung zu erreichen, nicht einhalten können.

Was meint Koch mit “weltweit verabredeten Ziel” und was ist der Zeitrahmen der einmal verabredet wurde? Koch redet vom Bildungsbudget, und es geht darum, dieses Budget bis 2015 auf 10% des BIP auszubauen. Verabredet wurde dies im Januar 2009.
In Bildungsfinanzbericht steht, was das Bildungsbudget ist. Es setzt sich aus mehreren Positionen zusammen und betrug im Jahr 2007 203,9 Mrd Euro. Das waren

8,4% des BIP

. Im Bildungsbudget enthalten sind Ausgaben für die sogenannte formale Bildung, für die non-formale Bildung, für Forschung und Entwicklung, und für Bildungs- und Wissenschaftsinfrastruktur.
Begriffe wie “non-formale Bildung” sind natürlich nicht klar abgegrenzt, und so gibt es durchaus kreative Ansätze der Finanzministerkonferenz, das Bildungsbudget schön zu rechnen. Alles ein Frage der Definition was dazu gehören soll: Steuererleichterungen zum Beispiel, etwa Ausbildungsfreibeträge bei der Einkommensteuer oder den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Bücher. Alles Bildungsausgaben und schon ist man dem 10%-Ziel ein Stück weit näher, ganz ohne dem Hamburger Abendblatt ein Interview geben zu müssen und ganz ohne Mehrausgaben.
Die Bezugsgröße des Bruttoinlandsprodukts ist bei schwächelnder Wirtschaft auch ideal gewählt. Bei einem geringeren BIP müssen die Bildungsausgaben nicht erhöht werden, man kommt dem Ziel trotzdem näher. Ein hoch auf die Krise.


Das Bildungsbudget setzt sich natürlich nicht nur aus den Ausgaben des Bundes zusammen. Die Ausgaben zu Forschung und Entwicklung etwa waren 2007 mit 61,4 Mrd Euro im Budget enthalten. Rund 70% der Investitionen kamen davon aus der Privatwirtschaft, der Bund kam für 16,4 % auf, die Länder für 13,5%.
Was soll das also, wenn Koch im Spiegel nachlegt und androht, das Versprechen des Bundes, ab 2015 rund 13 Milliarden Euro jährlich für “Bildung” auszugeben, müsse wegen der Wirtschaftskrise abgeschwächt werden (Koch meint wohl die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, 2007 waren es 10,3 Mrd Euro, insgesamt also 5% des Bildungsbudgets). Es ist nichts als Provokation.
Was soll das Einmischen vor dem Hintergrund, dass Roland Koch Ministerpräsident von Hessen ist (im Mittelfeld der Forschungsausgaben im Ländervergleich) und weder Bildungs- noch Finanzminister des Bundes?
Noch nicht. Koch weist Spekulationen zurück, er strebe eine Ablösung von Finanzminister Schäuble an: “Ich bin Ministerpräsident von Hessen. Dabei bleibt es. Punkt. Aus.” Dieser Satz aus dem Mund des “Machtmathematikers” hat möglicherweise eine ebenso kurze Halbwertszeit wie das hehre Ziel das Bildungsbudget solle 2015 10% des BIP betragen.

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10 Kommentare

  1. Sparen oder Drucken, das wird letztlich die Frage sein. Drucken ist übrigens nicht unbedingt sozialverträglicher.
    Natürlich machen die Kochschen Aussagen nur vor dem Hintergrund des Schuldenstands Sinn (und dass für G gespart werden muss 🙂 und vor dem Hintergrund unionsinterner Rivalität.
    MFG
    Wb

  2. Der ist Jurist. Juristen, wo man hinschaut. Das sind alles nur Juristen, wir werden von Rechtsverdrehern regiert!
    Und was Koch speziell angeht, wieso sollte man diesem elenden Ausländerbeschimpfer ein Deut Aufmerksamkeit schenken? Der verkauft doch seine Kinder, nur um sich zu profilieren.

  3. Koch hat hier auch als CDU-Vize geäußert und sich “eingemischt”, nicht nur als LMP, möglicherweise entgegen Merkels Wunsch, höhö, die Kernaussage des Interviews schien “Wenn wir von Ausgabenkürzungen reden, ist wichtig, dass kein Bereich ausgelassen wird.” [1] gewesen zu sein.
    Am Sich-Positionieren für einen Ministerposten mag was dran sein, er wäre als Minister in die Kabinettsdisziplin eingebunden, ein Win-Win für Merkel und Koch – dementsprechende Ambitionen Kochs vorausgesetzt.
    Den Bildungsposten (ca. 3% der gesamten Staatsausgaben) anzugreifen mag auch bes. Gründe haben, zumindest meidet Koch den Fehler den Sozialposten anzugehen (mdst. 40% der Ausgaben), das wäre sehr gefährlich, wie schon einige Politiker lernen mussten, es gab da vor einigen Jahren eine Studie (IFO?), die besagte, dass mittlerweile 40% der Bürger mehr als 50% ihrer Einnahmen vom Staat beziehen, in Großstädten bis zu 65%, Tendenz steigend, an den Sozialetat geht der verständige Politiker heutzutage nicht mehr ran, logisch!
    BTW, Politiker haben durchaus Provokationserlaubnis.
    Mit freundlichen Grüßen
    Wb
    [1] auch als negative „Gießkanne“ bekannt

  4. @Tobias
    Bildung ist Ländersache!
    Nein, im Ernst, natürlich ist das Taktik oder Strategie, Sie habens ja schon schön formuliert: Machtmathematiker
    Als, äh, Machtmathematiker weist der Webbaer aber gerne noch abschliessend darauf hin, dass irgendwann die Kohle weg sein wird, in der EURO-Zone und gerade auch in D, wenns so weiter geht; Wb zum Glück weder in EURO-Zone investiert, noch präsent.
    GN8!
    Wb

  5. Machtmathematiker stammt auch nicht von mir, sondern von seinem Biograph Hajo Schumacher (siehe erster Link im Text zu Wikipedia).

  6. Dann eben sehr schön zitiert!
    Koch ist ein interessanter Mensch, sehr zählebig im Politikerleben, sehr taktisch gelegentlich, geht auch manchmal dahin, wo es weh tut, Stürmerqualitäten, die zeitgenössischen Konsenspolitiker völlig fremd sind, man könnte Koch fast als Relikt vergangener Zeiten verstehen. Es kann ihn jederzeit in einer Kampagne erwischen, auch wenn er schon einige politisch überlebt hat.
    Schön auch, dass nicht “Machtpolitiker” geschrieben worden ist, denn das sind sie alle; wäre ja auch nicht pflimm. Aus Sicht des Webbaeren darf aber auch bei diesem im Artikel bearbeiteten “Vorfall” davon ausgegangen werden, dass er folgenlos bleibt, also mache sich niemand Sorgen um die Bildungsausgaben [1], OK, folgenlos (schön herausgearbeitet diesen Aspekt!) vielleicht nicht für Schäuble, höhö.
    Beste Grüße!
    Wb
    [1] wenn schon, dann ums Gesamtsystem Sorgen machen – das könnte nämlich demnächst abrauchen, da der EURO bekanntlich nicht wie bei den (auch wirtschaftlich) unterschiedlich aufgestellten Teilnehmerstaaten absolut erforderlich, entsprechend skaliert

  7. Was Koch mit “weltweit verabredeten Ziel” meint?
    Damit räumt er ein, das Politiker nur Marionetten sind und selbst nichts zu entscheiden haben. Die tatsächlichen Entscheidungen werden global von den Bilderbergern, dem CFR und der Trilatteralen Kommission getroffen.
    Mit Pipi Langstrumpf als Kanzlerin, Tommy und Anika als Außen- und Finanzminister würden wir, meiner Einschätzung nach, die gleiche Politik bekommen.

  8. Ergänzend:
    Koch möppelt weiter. Koch erwähnt jetzt “ABM” und will angeblich die 12M, die 50% der Steuern zahlen schonen, d.h. das Gegenteil könnte gemeint sein, am Ende kam man dann auch noch kurz auf die pers. Besetzung des Bundesfinanzminiseriums zu sprechen.
    MFG
    Wb

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