Der Tierschutzprozess und die Not eines Bloggers

Der sogenannte Tierschutzprozess in Österreich gerät zur Farce. 13 Tierschützer werden vor dem Landesgericht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach dem sogenannten Anti-Mafia-Paragrafen angeklagt. Eine involvierte und klagewütige Bekleidungsfirma hat erreicht, dass der Blogger Jörg Wipplinger 5000 Euro bezahlen muss. Für die Aussage eines Interviewpartners.


In Österreich spielt sich gerade ein Justizdrama ab. Seit über 30 Verhandlungstagen stehen 13 Tierschützer vor Gericht. Es werden nicht etwa konkrete Taten verhandelt, sondern es geht um die Bildung einer kriminellen Vereinigung und um eine Anklage nach dem sogenannten Anti-Mafia-Paragrafen §278a. Die gesamten Ausmaße des Prozesses hier zu schildern würde den Rahmen eines Blogpostst mit Sicherheit sprengen. Daher hier die Kurz-Zusammenfassung und der Hinweis auf die Seite Tierschutzprozess.at, auf der die Verhandlung detailiert dokumentiert wird und weitere Hintergrundinformationen abrufbar sind.

13 Tierschützer sind angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein.

Seit April 2007 ermittelt eine eigene Sonderkomission gegen die Tierschützer. Die Ermittlungen gipfelten im Mai 2008 in 30 Hausdurchsuchungen. Insgesamt wurden gegen angeblich gegen 267 Verdächtige Überwachungsmaßnahmen angeordnet und zehn Personen mussten für 105 Tage in Untersuchungshaft. Anfangs geäußerte Verdachte, es gäbe Belege für Brandstiftungen, Bombendrohungen und Gasangriffe wurden fallen gelassen und mehrere Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. 13 Tierschützer sitzen seit 2. März 2010 dennoch auf der Anklagebank. Allen wird vorgeworfen, sie wären Mitglieder einer kriminellen Organisation nach §278a.
Hier soll es aber auch gar nicht um den Tierschutzprozess und die Legitimität der Anklage nach einem umstrittenen Paragraphen im Allgemeinen gehen, sondern um eine Klage gegen den Videoblogger Jörg Wipplinger.
Wipplinger hat im Zuge des Prozesses Stefan Traxler, den Anwalt des Hauptangeklagten interviewt. Traxler wiederholte im Interview mit Wipplinger Vorfürfe gegen die Geschäftsführer eines Bekleidungsunternehmens, der Schaden und die Kosten eines Buttersäureanschlags von Tierschützern gegen das Unternehmen seien als hoch angesetzt worden und so sei Versicherungsbetrug begangen worden. Für eben jene Unterstellung kam es bereits vor zwei Jahren zu einer Unterlassungsklage der Geschäftsführung des Bekleidungsunternehmens gegen Martin Balluch, den Hauptangeklagten des Tierschutzprozesses.
Hauptangeklagter Balluch hat seine Vorfwürfe gegen die Geschäftsführer des Bekleidungsunternehmens kürzlich in seinem Blog wiederholt, er wurde dafür verklagt. Anwalt Traxler hat die Vorwürfe im Videointerview wiederholt und wurde mit einer Klage wegen Kreditschädigung und übler Nachrede bedroht. Und Jörg Wipplinger, der Videoblogger der das Interview führte? Verklagt nach österreichischem Strafgesetz und Mediengesetz auf 50 000 Euro von der Geschäftsführung des Bekleidungsunternehmens.

Man kann nicht tolerieren, dass ein Blogger für die Aussagen eines Interviewpartners von einer klagewütigen Klamottenfirma belangt wird

Man kann zu Tierschutzaktivisten stehen wie man möchte, man kann die Anwendung des „Mafia-Paragrafen“ in diesem Prozess verteidigen oder für falsch halten, man kann die gesamte Führung des Tierschutzprozesses für eine Farce halten. Man kann jedoch nicht tolerieren, dass ein Videoblogger, dessen Hobby es ist kostenlos kurze, kritische Clips auf seine Website zu stellen, von einer klagewütigen Klamottenfirma belangt wird.
Der Blogger Jörg Wipplinger hat sich in einem Vergleich mit der Bekleidungsfirma geeinigt. Er muss 5000 Euro bezahlen. Man fragt sich wofür. Ist ein Journalist für die Aussagen seiner Interviewpartner verantwortlich? Reicht die Notiz „Kann Sorgen um den Rechtsstaat hinterlassen“ unter dem (inzwischen natürlich nicht mehr veröffentlichten) Interview mit Traxler um zu konstruieren, dass sich Wipplinger mit den Äußerungen im Interview identifiziert? Hätte es nicht gereicht, mit einer kurze Mail an Wipplinger um die Entfernung des Interviews zu bitten mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren?
Mir leuchtet das nicht ein und ich schliesse mich daher gerne dem Spendenaufruf von Jörg hier im Video an. Spenden Sie an Jörg Wipplinger, Raiffeisenbank NÖ-Wien, BLZ: 32000 Konto: 11.050.788 innerhalb Österreichs und für Überweisungen aus dem Ausland: BIC: RLNWATWW, IBAN: AT553200000011050788. Ich habe es auch schon getan.

Das wäre ins Existenzielle gegangen (der Standard zum Fall Wipplinger)
Zusammenfassungen des Tierschutzprozesses.
Spendenaufruf bei Jörg Wipplinger
Weitere Artikel zu Wipplingers Spendenaufruf (werden ständig aktualisiert):
Astrodicticum Simplex, Nics Bloghaus, kidmed, Diax’s Rake, EsoWatch, Gedankenabfall, Amphibol, RelativKritisch, Der Standard, sciblog, Transgallaxies, Kritisch Gedacht, excanwahn, Himmelslichter, misoskop, Spiegel Online, BäckBlog, 11k2, Ökowatch, datenschmutz, TheAngryTeddy

Kommentare

32 Kommentare

  1. Jörg Wipplinger schreibt mir:

    Das Medium muss sich ausreichend distanzieren und es muss öffent. Interesse bestehen,’dann haftet man nicht

    Im aktuellen Fall geht es wohl darum dass er sich nicht ausreichend distanziert hat. Blogs, vor allem jene die Meinungen der Autoren transportieren, haben generell natürlich Schwierigkeiten, sich von etwas zu distanzieren, was sie unterstützen, selbst wenn es sich nur um die Positionierung zur Anregung einer Debatte handelt.
    Zu den 5000 Euro, über die der Vergleich geschlossen wurde kommen für Wipplinger die eigenen Anwaltskosten übrigens noch dazu.
    Und ja: Es gibt militante Tierschützer, die im Falle einer Straftat auch verurteilt werden sollen.

  2. Es ist das Bekleidungsunternehmen Kleiderbauer von Werner und Peter Graf.
    Hier ein Artikel aus dem FALTER: Der Terror gegen Peter Graf.

  3. Hmm… Wenn ich hier jetzt einen bösen Kommentar zu diesem Fall poste dann wirst DU verklagt, was?
    böses Grinsen

  4. Hätte es nicht gereicht, mit einer kurze Mail an Wipplinger um die Entfernung des Interviews zu bitten mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren?

    Idt sind das kaum hinnehmbare Zustände, zurückzuführen auf die Freiheit der Meinungsäußerung schädigende Rechtsumstände und den Sachverhalt, dass RAs gerne schon mal 200,-EUR+ pro Stunde abrechnen, was dann die Höhe der Kostennote erklären könnte.
    Der Sachverhalt, dass es auch mlitante Tierschützer gibt, ist hier nur ganz nebensächlich.
    Rechtlich ist es natürlich schon so, dass transportierte Meinungsäußerungen dem Transporteur angelastet werden, anders gehts ja nicht, aber Meinungsäußerungen wie falsche Tatsachenbehauptungen dürfen nicht ohne weiteres regressfähig werden.
    Jedenfalls nicht mehr zu Zeiten des Internets.
    MFG
    Wb

  5. Könnt ihr vielleicht den Namen des Bekleidungsunternehmens veröffentlichen?
    Die negative Publicity haben sie sich ja redlich verdient…

  6. @ marco
    ja zB in dem Artikel vom Standard wird die Firma erwähnt
    http://derstandard.at/1271376941818/Tierschuetzer-Prozess-Das-waere-ins-Existenzielle-gegangen
    Da es eine Tatsachenbehauptung ist, dass Kleiderbauer (bzw die Besitzer Graf) den Blogger Jörg W abgemahnt haben, kann man das auch ausschreiben nehme ich an.
    @ Tobias
    ein TV-Sender muss auch nicht überall immer dazusagen, dass er diesem & jenen nicht zustimmt. In dem Fall ging es um eine Frage von Jörg, die der Anwalt „strittig“ beantwortet hat. Neben dem Interview wurde auf Artikel verlinkt, die der Aussage des Anwalts sehr widersprechen & im Kommentarteil wurden Kritiken an der Tierschutzorganisation zugelassen & warum auch willkommen.
    Weiters kann man im Impressum genau sehen, dass sich Jörg von sowas distanziert (& seine Kontaktdaten haben sie von wo? Ja, vom Impressum)
    Als Wissenschaftler sind wir glaube ich ohnehin nicht der Romantik an den Treehugger-Tierschützern verfallen, aber Beweislast ist eben Beweislast (in dem Fall aber inexistent).

  7. die müssen aber auch..
    Kommentar editiert. Normalerweise ist dieser Kommentarstil kein Problem, hier ist die Bearbeitung aber eine Vorsichtsmassnahme, da sensibles Thema. Ich bitte um Nachsicht.
    Tobias 02.08.10 18:32

  8. ich überlege gerade wie man diesen armen säuen aus dem klamottenladen unter die arme greifen könnte… wollen wir brötchen spenden ? *tztztz

  9. ich glaube ich mache das mal… jetzt mal abgesehen davon, dass ich Jörg mit einer kleinen spende aushelfen werde… aber kann ich von deutschland aus denen ein paar belegte brötchen von bäcker nebenan für sie bestellen und die dann denen auch zustellen ? natürlich mit einem kleinen schriftlichen vermerk

    ich habe mitbekommen, dass ihre firma händeringend ihre finanzen auf zu bessern versucht in dem sie unverhältnissmässige geldbeträge von bloggern fordert. da ich ein mensch mit grossen herzen bin und von ihrer not erfuhr, möchte ich ihnen bisschen unter die arme greifen. da ich aber kaum geld besitze und auch nicht vor habe zu viel davon in zukunft zu besitzen… möchte ich ihnen eine kleine spende in naturalien zukommen lassen. ihr sollt auch nicht wie hunde leben.
    mit freundlichen grüssen
    (mein name)

  10. Auch an dieser Stelle noch Mal: Danke für die Unterstützung.
    Erklären muss ich glaub ich nichts mehr, Tobias und fatmike182 haben das glaub ich schon ganz gut gemacht.
    @nihil jie
    dein erster Kommentar ist gefährlich, Vorsicht, nicht dass hier auch noch eine Klagsflut anrollt.

  11. Ob Journalisten für falsche Tatsachenbehauptungen ihrer Interviewpartner verantwortlich sind, ist zumindest in Deutschland umstritten und (sofern sich das Bundesverfassungsgericht der Sache annimmt) noch nicht abschließend geklärt. Telepolis hat das vergangenen Herbst mal zusammengeschrieben. Pikant an der Sache ist natürlich, dass ausgerechnet Helmut Markwort, erster Journalist im Hause Burda, für diese Haftung eintritt, die auch seinen eigenen Blättern das Lebens schwer machen würde.
    Abgesehen davon wird die Haftung für Kommentare im eigenen Blog, je nachdem an welches Landgericht man gerät, mitunter durchaus rigoros gehandhabt (ich schreibe das nur angesichts einiger Äußerungen, die etwas weiter oben in der Kommentarspalte auftauchen).

  12. naja… schickt sie dann zu mir. ich verantworte mich persönlich dafür. und es ist wohl auch gefährlich. aber es ist meine wahrnehmung… wer mit solchen unverhältnissmässigen forderungen agiert der muss es äusserst nötig haben. anders kann ich mir das überhaupt nicht erklären. normalerweise bietet man menschen um unterlassung wenn beleidigendes fällt oder setzt sich sachlich damit auseianader. man klärt auf, man geht damit an die öffentlichkeit usw. aber immer dann wenn geld ins spiel kommt wird es für meine begriffe sehr schmutzig. und wenn unverhältnissmässig viel geld ins spiel kommt wird es äusserst schmutzig. ich weiss nicht… also ich kann irgend wie mein gehirn nicht von der version die Tobias verhüllt hat abbringen 🙂 egal was ich mache… die gedankengänge laufen immer wieder in die richtung.
    vor allem der gedanke, dass geld angeblich verletzte gefühle heilen vermag lässt mich nicht los. ich habe da keine erfahrung damit. ich muss das auch mal ausprobieren. ich lasse mir von meinem therapeuten geld gegen depressionen verschreiben. oder ich lasse mich mal beleidigen und verleumden danach lasse ich mir von demjenigen bisschen geld schenken. mal sehen ob ich mich danach besser fühle. oder hängt das noch von der höhe des betrages ab ? hat da jemand erfahrung damit ? naja… ich muss das unbedingt mal austesten. vielleicht sollte ich das zum thema eine diplomarbeit machen… wie heisst die firma denn… jezt wo sie kohle bekommen könnte ich sie mal da zu interviewen wie sie sich davor fühlten und dann danach 😉
    ps @Tobias:
    hmmm… naja… dann bin ich Dir wohl was schuldig. sieht so aus als ob Du jetzt meinen hintern gerettet hast… ich werde Dir das nie vergessen 😉

  13. noch mal ich… *gg
    (und an Jörg falls Du das noch lesen solltest)
    um so länger ich da drüber nachdenke um so absurder erscheint mir die ganze geschichte. ich möchte hier den ernst der sache jetzt nicht runterspielen, aber ich komme einfach aus dem staunen nicht mehr heraus. ich habe vorhin noch mit einem freund von mir telefoniert der anwalt ist und er fand die forderung zwar nicht unüblich dennoch an Jörg gemessen (grob geschätzt) unangebracht. ich finde diese forderung aber weiterhin für absurd. da würde ich anstelle von Jörg die leute echt mal fragen, ob es ihnen darum geht eine rechtswidrigkeit (ich weiss nicht wie ich es nennen soll) zu unterlassen und zu entschädigen oder, ob sie sie dich ruinieren und finanziell zerstören wollen ? echt… diese frage zu stellen ist in dem fall wirklich angebracht. das sie das juristisch so ausschöpfen können ist mir schon klar…. aber würden sie Dich auch teeren und federn (vielleicht auch anzünden) wenn es ihnen das aus rechtswegen zustünde ? es gab zeiten da war das gesetzt… ist so 😉 ich finde, dass dies in dem fall eine sehr berechtigte frage ist…
    so… und nun werde ich mich ausschweigen 🙂

  14. Was mich wundert ist, dass das den Rechtsanwälten nicht selber peinlich ist. Ich mein dieser Berufsstand ist ja noch ekelerregender als Banker. Wie denken eigentlich RAs über die Kollegen, die ihren Stand so in den Dreck ziehen? Gibt es da niemanden, der sich davon distanziert? Kein Berufsverband der die Abmahn-RAs ausperrt? Wie wird das in der Juristenszene gesehen? Das würde mich mal interessieren.
    Man muss ja seine Kinder entehrben, wenn sie mit dem Studienwunsch Jura an einen herantreten. Das kann doch nicht im Sinne der Juristen sein. Schämt sich da wirklich so gar niemand? Kein Einziger?

  15. @Stefan Taube
    Der Adressat Deiner Kritik wäre m.E. ganz klar der Gesetzgeber, Juristen funktionieren innerhalb ihres/unseres Systems, des Rechtssystems.

  16. @ Stefan Taube
    Dass man sich auf 5k€ geeinigt hat zeigt doch eh, dass der Konzern eingesehen hat, dass ihnen das nix bringt & man zurückrudert… Aber: normalerweise, wenn ich zurückrudere, muss ich selbst die Konsequenz tragen (also den beauftragten Anwalt zahlen) nicht wer anderer.
    Das Risiko, dieses Signal als Kapitulation zu deuten möchte wohl keiner unbedingt auf sich nehmen, also ist die Reaktion von Jörg absolut verständlich.
    Den Rechtsanwälten wird der Peinlichkeitsgrad egal sein. Die Firma hat zzt einen der peinlichsten Prozessen der letzten Jahre laufen & die Anwälte verdienen dabei sicher nicht schlecht.
    Die Juristenszene in Ö ist, pauschal betrachtet (also Gesamturteil ohne Ausnahmen zu berücksichtigen) politisch tiefschwarz bis ins blau hinein (-> konservativ bis rechts) & man scheut sich nicht, das auszuleben/zuzugeben.
    Genauer zu dem Prozess, der Interview-Objekt war: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/569747/index.do

  17. der europäische gerichtshof für menschenrechte hat österreich schon mal wegen genau so einem ding eine watsche gegeben:
    „It is certainly true that the article at issue reflected a rather critical approach towards the defamation proceedings. This in itself cannot, however, justify the conclusion that the article identified and adopted the content of the impugned statements of the quoted passage. In this regard the Court further recalls that a general requirement for journalists systematically and formally to distance themselves from the content of a quotation that might insult or provoke others or damage their reputation is not reconcilable with the press’s role of providing information on current events, opinions and ideas (see Thoma v. Luxembourg, cited above, § 64 ).“
    http://www.anonym.to/?http://www.menschenrechte.ac.at/orig/06_6/News.pdf
    aber damit das verfahren bis vor den egmr kommen konnte, mussten die österreichischen gerichte natürlich erstmal entsprechend bescheuerte urteile fällen. und wenn der anwalt ernsthaft der ansicht war, bei dieser klaren sachlage habe jörg nur eine 50/50 chance, scheinen die österreichischen richter nichts dazugelernt zu haben.

  18. nachtrag – der bundesgerichtshof gibt in dem im oben verlinkten telepolisartikel thematisierten urteil ein überblick über die rechtsprechung in deutschland und beim europäischen gerichtshof für menschenrechte:
    Jedenfalls macht sich ein Presseorgan die ehrenrührige Äußerung eines Dritten in einem Interview nicht schon mit deren Verbreitung dadurch zu Eigen, dass es sich nicht ausdrücklich davon distanziert (BGHZ 66, 182, 189; BVerfGK 10, 485, 492; BVerfG, WM 2009, 1706, 1709; EGMR, Urteile vom 29. März 2001, Beschwerde Nr. 38432/ 97, Thoma/ Luxemburg, Rn. 64; vom 30. März 2004, Beschwerde Nr. 53984/ 00, Radio France u. a./ Frankreich, Rn. 37 ff.; vom 14. Dezember 2006, Beschwerde Nr. 76918/ 01, Verlagsgruppe News GmbH/ Österreich, Rn. 33; aA aber OLG München, ZUM 1985, 632, 634; OLG Hamburg, AfP 2006, 564, 565; ZUM-RD 2007, 476, 477; Prinz/ Peters, Medienrecht, Rn. 35; unklar Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl., Kap. 39 Rn. 15).“
    http://lexetius.com/2009,3629
    also: die oberen gerichte verteidigen die meinungsfreiheit, die unteren gerichte hingegen (aa = anders aber) gerieren sich als verfassungsfeinde und die kommentatoren klatschen dazu.

  19. Kleine Randbemerkung.
    fatmike82 schrieb in einem Nebensatz: „Als Wissenschaftler sind wir glaube ich ohnehin nicht der Romantik an den Treehugger-Tierschützern verfallen, aber (…)“
    Ist es nicht erstaunlich, dass die gleichen Leute mal als mafiös organisierte Terroristen, mal als Mein-Freund-der-Baum-Gefühlsdusler diffamiert werden?
    Übrigens ist z. B. der Angeklagte Martin Balluch nebenbei auch Naturwissenschaftler…

  20. Es bedarf keines Doktortitels oder aussergewöhnlich hoher Intelligenz, um zu erkennen, dass Tierversuche sinnvoll und notwendig sind.
    Ich denke, ideolgische Ignoranz trifft es bei den meisten Anhängern dieser, wie auch anderen Organisationen am besten. Es gibt sicher auch Ausnahmen – also Anhänger die wider besseren Wissens weiter ihrer Linie treu bleiben.

  21. @ kabi
    das muss man leider häufig dazuschreiben, da sonst aufgrund politischer Gesinnung eine naivromantische Lebensweise vorgeworfen wird… zwar kann ich mich mit einigen Grundgedanken des Vereines durchaus identifizieren & halte Tierschutz für enorm wichtig, aber es bedarf einem seriösen Dialog & v.a. einer durchdachteren Argumentation als jene des VGTs.
    Aber abseits dessen geht es in dem Fall um einen Paragraphen, der eigentlich für schwer korrupte & gefährliche Mafiastrukturen geschaffen wurde, nicht darum um ein loses Aktivisten-Netzwerk einzusperren ohne wirkliche Indizien zu haben.

  22. Man mag zu den Tierschützern stehen wie man will. Auf jedenfall ist der Vergleich der Tierschutz-Aktivisten mit der Menschenleben verachtenden Mafia völlig absurd. Politik und Justiz Österreichs sind ein schlechter Witz für ein sich zivisiliert nennendes Land.
    Bananenrepublik Österreich passt da sicher besser.

  23. Kabi,
    meine Aussage zu Tierversuchen mag relativierungsfrei klingen, sie ist nicht unreflektiert.
    Auf der von dir verlinkten Seite steht: »Medizinischer Fortschritt ist wichtig – Tierversuche sind der falsche Weg!« Unter diesem Motto setzen sich die Ärzte gegen Tierversuche e. V. für eine moderne, tierversuchsfreie Medizin ein, bei der die Prävention von Krankheiten im Vordergrund steh
    Schön, wenn die Prävention im Vordergrund steht. Wenn es aber einer medikamentösen Therapie bedarf, greifen die Ärzte gegen Tierversuche hoffentlich! auch auf an Tieren getestete Medikamente zurück.
    Selbstverständlich unterstütze ich den Tierschutz, selbstredend gilt es – wo immer möglich – Leid bei Tieren zu verhindern. Ganz sicher gibt es aber Bereiche in denen Tierversuche unverzichtbar sind und ich schließe da Grundlagenforschung genauso wie Verträglichkeitsstudien zu Medikamenten mit ein.

  24. Will hier keine Nebenschauplätze aufmachen, aber es erschreckt mich, was für relativierungsfreie Aussagen zu Tierversuchen hier gemacht werden. Und das ist nunmal nicht nur ein Thema der Biologie, sondern auch der Ethik.
    http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/
    Glückwunsch, Jörg, hoffe die Summe wächst noch : )

  25. Rund fünf Prozent aller Aufnahmen in innere Abteilungen gehen auf Nebenwirkungen von Medikamenten zurück, umgerechnet rund 300.000 Fälle im Jahr. Es gibt auch Schätzungen, die noch höher liegen. Möglicherweise sterben 16.000 bis 25.000 Menschen pro Jahr durch Neben- und Wechselwirkungen von Medikamenten. Es gibt auch höhere Schätzung. Genau lässt sich das ja nicht immer feststellen.
    (gilt für Deutschland)
    Alle diese Medikamente wurden an Tieren getestet.
    Man gaukelt den Menschen nur Sicherheit vor, aber diese Sicherheit gibt es nicht. In Wahrheit testet jeder Mensch jedes Medikament an sich selbst.

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