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    Schlagwort: EU

    • Die Sanktionen der EU gegen die Schweiz treffen die Falschen

      Es trifft offenbar immer erst die Falschen. Nachdem die Schweizer in einem Referendum am 9. Februar mehrheitlich beschlossen haben, die Einwanderung in ihr Land zu limitieren, hat die Schweizer Regierung darauf verzichtet, Kroatien in die Liste der Länder aufzunehmen, deren Bürger auch in ihrem Land Freizügigkeit genießen. Als Folge dieses Verzichts hat die Europäische Kommission beschlossen, der Schweiz vorerst ihren Rang als assoziiertem Land bei den europäischen Forschungsprogrammen abzusprechen.
      Diese Entscheidung schwächt die europäische Forschungsinfrastruktur, die stark auf international vernetzte Forschungsprojekte aufbaut, und in der die Schweiz als wissenschaftlicher Hochleister eine wichtige Rolle spielt. Forscher in der Schweiz, egal ob dort gebürtig oder Ausländer, dürfen sich außerdem nicht mehr auf die Calls vom European Research Council (ERC) bewerben. Hier ist eine Zusammenfassung der Konsequenzen (.pdf) von offizieller Stelle.
      Es geht um eine Menge Geld. In dem gerade angelaufenen achten Rahmenprogramm (Horizon 2020) werden in den kommenden sechs Jahren rund 80 Milliarden Euro an Fördermitteln vergeben. Kooperative Projekte mit Schweizer Beteiligung können betroffen sein. Der Personalizing Health and Care Call mit einem Gesamtvolumen von 303 Millionen Euro schließt morgen und der Mobility for Growth Call (341 Millionen) kommende Woche Dienstag. Der 485 Millionen Euro Topf des ersten ERC Starting Grant Calls mit Anmeldeschluss am 25. März wird wohl an den Schweizern vorbei gehen, was vor allem junge Nachwuchswissenschaftler treffen würde. 
      Die Schweiz hat die brisante Lange natürlich erkannt und schafft derzeit ein befristetes Förderinstrument zum Ausgleich, das aktuell vor allem für Bewerber auf ERC Starting Grants relevant ist. Wissenschaftler, die ein Forschungsprojekt in der Schweiz planen und dazu einen ERC Starting Grant beantragen wollten, können ihren Antrag zwischen dem 15. März und dem 25. März 2014 beim Schweizerischen Nationalfonds SNF einreichen.
      Es gibt außerdem natürlich Petitionen mit einem Appell für einen europäischen Hochschulraum und dem Wunsch, dass die Schweiz Teil der europäischen Wissenschaft bleiben soll.
      Die komplett internationalisierte Wissenschaftselite ist nun wirklich unverdächtig nationalschweizerische Interessen zu verfolgen und hat beim Referendum Anfang Februar wahrscheinlich nicht mehrheitlich mit „Ja“ gestimmt. Wieso sie aber direkt die Konsequenzen der Schweizer Abstimmung, beziehungsweise der Sanktionen der Europäischen Kommission treffen soll, ist mir unverständlich.

    • Möchten Sie einen unabhängigen Staat Katalonien?

      Die Katalanen machen ernst. Gestern hat der Präsident der Generalitat von Katalonien, Artur Mas, in einer gemeinsamen Erklärung mit Repräsentanten anderer Parteien des katalanischen Parlaments Details zum geplanten Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien angekündigt. Im Referendum, das am 9. November 2014 abgehalten werden soll, sind die Bürger der katalanischen Provinzen aufgerufen, zwei gekoppelte Fragen jeweils mit “Ja” oder “Nein” zu beantworten:

       Möchten Sie, dass Katalonien ein eigener Staat ist?
       Möchten Sie, dass dieser Staat unabhängig ist?

      Die Reaktion der spanischen Zentralregierung lies nicht lange auf sich warten. Ministerpräsident Rajoy selbst trat vor die Presse und machte deutlich, dass das Referendum nicht stattfinden wird, da es gegen die spanische Verfassung verstoße. Hier ist das Video seiner Erklärung.
      Rajoy reagiert zu Recht nervös. Aktuellen Meinungsumfragen zur Folge, sind inzwischen konsistent über 50% der Katalanen für die Unabhängigkeit und nur rund 20% explizit dagegen. Rund Dreiviertel der Gemeinden unterstützen die Unabhängigkeit und zum katalanischen Nationalfeiertag am 11. September gehen regelmäßig über eine Million Menschen auf die Straße, um für die Unabhängigkeit zu demonstrieren. Anfang des Jahres wurde im katalanischen Parlament mit großer Mehrheit eine Erklärung ratifiziert, nach der die Katalanen das Recht haben, über ihre Unabhängigkeit abzustimmen.
      Ein zentraler Punkt der Unabhängigkeitsbewegung ist die Zugehörigkeit zu einem vereinten Europa. Katalonien möchte gerne ein neuer Staat innerhalb der EU sein. Der europäische Ratspräsident Herman Van Rompuy macht den Katalanen jedoch dahingehend wenig Hoffnung. In einer heute veröffentlichten Erklärung stellt er sich klar auf die Seite der spanischen Zentralregierung und sagt, dass ein neuer, unabhängiger Staat nicht automatisch Teil der EU sei und die reguläre Aufnahmeprozedur durchlaufen müsse.
      Dazu gehöre auch eine Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten. Inklusive Spanien.

      Van Rompuy: „Cataluña quedaría fuera de la UE
      „       por europapress

      In einer vorherigen Version des Artikels habe ich fälschlicherweise den 11.9. und nicht den 9.11. als geplantes Datum des Referendums angegeben.
    • Petition zur Sicherung des EU-Forschungsbudgets unterschreiben

      Petition zur Sicherung des EU-Forschungsbudgets unterschreiben

      Was viele nicht wissen, die nicht direkt im akademischen Wissenschaftsbetrieb arbeiten: Die Europäische Komission spielt eine wichtige Rolle bei der Forschungsfinanzierung. Seit den 1980er Jahren fördert die EU Wissenschaft und Technologie in Rahmenprogrammen, die jeweils über mehrere Jahre laufen. Aktuell befinden wir uns im FP7 (Framework Programme 7), das von 2007-2013 läuft.

      Insgesamt wird in diesem Zeitrahmen ein Budget von über 50 Milliarden Euro verwaltet und verteilt. Zwei Drittel des Geldes werden in kooperative Wissenschaftsprojekte aller Sparten investiert. Weitere rund 15% werden vom European Research Council direkt an exzellente Forscher vergeben. Ein Teil davon sind die sehr prestigeträchtigen ERC-Grants.

      Aktuell wird in Straßburg über das Budget der Europäischen Komission für das achte Rahmenprogramm (Horizon 2020) verhandelt. Insgesamt ist für die Wissenschafts- und Technologieförderung für den Zeitraum bis 2020 rund 80 Milliarden Euro veranschlagt. Das übersteigt das Budget des Bundesministeriums für Bildung un Forschung. Allerdings ist die Genehmigung dieser Summer ob der klammen Haushaltslage einiger Mitgliedsstaaten keinesfalls sicher.

      Die Erhöhung des Budgets auf 80 Milliarden macht aber gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise Sinn. Die nationale Wissenschafts- und Technologieförderung ist traditionell einer der ersten Sektoren bei denen eingespart wird, da erstens keine sofortigen Gewinne aus Investitionen zu erwarten sind, zweitens Forschung einfach teuer ist und drittens Wissenschaftler leider keine große Lobby haben, um politischen Druck auszuüben. Wenn Landwirte drohen, mit Traktoren nach Brüssel zu fahren um ihre Subventionen zu verteidigen, zeigt das Wirkung. Wenn Wissenschaftler die Pipette aus Protest niederlegen interessiert das kein Schwein.

      Heute haben über 40 Nobelpreisträger, darunter die Deutschen Werner Arber, Günter Blobel, Johann Deisenhofer, Richard Ernst (Schweiz), Gerhard Ertl, Robert Huber, Klaus von Klitzing, Erwin Neher, Christinane Nüsslein Volhard, Heinrich Rohrer (Schweiz), Bert Sakman, Rolf Zinkernagel und Harald zur Hausen eine Protestnote unterschrieben, die sich gegen geplante Budgetkürzungen richtet. Der offene Brief wurde heute in Zahlreichen Tageszeitungen in Europa abgedruckt, darunter offenbar auch die FAZ. Ich finde ihn derzeit leider nicht online im Originallaut. Hier ist der Link zum Aufruf in der FAZ.

      Was aber jeder, ob mit oder ohne Nobelpreis tun kann, ist die heute gestartete Petition zur Sicherung des EU-Forschungsbudgets zu unterschreiben: http://www.no-cuts-on-research.eu/.

      Die Petition wurde von der initiative for science in Europe heute iniziiert und wird von führenden Wissenschaftlern unterstützt. Derzeit hat die Petition gut 10 000 Unterschriften.

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      Bild oben von Open Consortium.